Produkt zum Begriff Durchsetzung:
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Borchert, Jannick: Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts
Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts , Datenschutz bleibt ein leeres Versprechen, wenn seine Regeln nicht auch effektiv durchgesetzt werden - das gilt auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis mit seinen besonderen Gefährdungslagen für Beschäftigte. Die Voraussetzungen der Durchsetzungsmechanismen der DS-GVO - Schadensersatz nach Art. 82 und Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO - sind weitgehend ungeklärt. Für datenverarbeitende Arbeitgeber folgt daraus ein erhebliches Risiko und Beschäftigten stehen womöglich nur ineffektive Durchsetzungsmechanismen zur Verfügung. Die Arbeit liefert eine umfassende Auslegung der zentralen Durchsetzungsinstrumente des Datenschutzrechts mit besonderem Blick auf das Beschäftigungsverhältnis, wozu auch die Abwälzbarkeit von Schäden und eine Abdingbarkeit in Arbeitsverträgen gehören. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Baden, Eberhard: Rechte des Personalrats und ihre Durchsetzung
Rechte des Personalrats und ihre Durchsetzung , Professionelle Hilfe für die Aufgaben im Personalrat Die Wahlen der Personalvertretungen stehen bevor. Den neugewählten Mitgliedern stellen sich zu Beginn ihrer Tätigkeit viele Fragen. Leicht verständlich erklärt dieser Leitfaden die rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche und effektive Personalratsarbeit. Aus dem Inhalt: Aufgaben des Personalrats Rechte des Personalrats und deren Sicherung Das Einigungsstellenverfahren Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren Autor: Dr. Eberhard Baden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit besonderem Tätigkeitsschwerpunkt im öffentlichen Dienstrecht; langjährige Seminar-und Referententätigkeit; Dozent bei der Deutschen Anwalt-Akademie. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Stempel Beglaubigt Rechtsanwalt
Vorgangsstempel aus Holz, in verschiedenen Ausführungen, für immer wiederkehrende Texte.
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Unternehmensinterne Rechtsberatung (Herles, Christian)
Unternehmensinterne Rechtsberatung , Neben den klassischen Berufsfeldern Richterschaft und niedergelassene Anwaltschaft gehört die unternehmensbezogene Rechtsberatung zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern für Juristen. Dieser Band gibt einen praxisbezogenen Einstieg in dieses Arbeitsfeld. Zielsetzung ist ein Überblick über die Themenkreise, mit denen Unternehmensjuristen typischerweise befasst sind, wie diese einzuordnen sind und auf welche wesentlichen Gesichtspunkte es in der Praxis ankommt. Dabei wird sowohl auf die unternehmensinternen Prozesse (z.B. Einbindung von Rechtsabteilungen, Reportinglinien, Hinweispflichten, Einbindung externer Rechtsanwälte oder interne Arbeitsabläufe durch Technologie) als auch auf die besonders praxisbezogenen Rechtsgebiete (z.B. Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Geistiges Eigentum oder Datenschutz) eingegangen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage 2022, Erscheinungsjahr: 20220510, Produktform: Kartoniert, Beilage: Buch, Autoren: Herles, Christian, Auflage: 22001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage 2022, Seitenzahl/Blattzahl: 251, Keyword: Compliance; Legal Tech; Rechtsabteilung; Syndikusrechtsanwalt; Unternehmensanwalt; Unternehmensinterne Rechtsberatung; Unternehmensjurist; Wirtschaftsjuristen; präventives Risikomanagement, Fachschema: Beratung / Rechtsberatung~Rechtsberatung - Rechtsberater~Unternehmensrecht~Handelsrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Schäffer-Poeschel Verlag, Verlag: Schäffer-Poeschel Verlag, Verlag: Schffer-Poeschel Verlag fr Wirtschaft ú Steuern ú Recht GmbH, Länge: 238, Breite: 169, Höhe: 17, Gewicht: 476, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783791054735 9783791054728, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Welche Gesetze und Vorschriften bilden die Rechtsgrundlage für die Durchsetzung von Verträgen?
Die Rechtsgrundlage für die Durchsetzung von Verträgen bilden vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie spezifische Gesetze wie das Handelsgesetzbuch (HGB) oder das Verbraucherschutzgesetz. Darüber hinaus können auch internationale Regelungen wie das UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung finden. Bei Streitigkeiten können Gerichte auf diese Gesetze zurückgreifen, um die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu klären und durchzusetzen.
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Wie ist die Rechtsgrundlage für die Durchsetzung von Vertragsstrafen bei Verletzung von Urheberrechten?
Die Rechtsgrundlage für die Durchsetzung von Vertragsstrafen bei Verletzung von Urheberrechten ist der geschlossene Vertrag zwischen den Parteien, in dem die Vertragsstrafe festgelegt wurde. Diese Vertragsstrafe muss angemessen und verhältnismäßig sein. Die Durchsetzung erfolgt in der Regel durch eine gerichtliche Klage oder außergerichtliche Einigung.
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Welche Rolle spielen Gerichte bei der Durchsetzung von Rechtsprechung in einer Gesellschaft?
Gerichte spielen eine zentrale Rolle bei der Interpretation und Anwendung von Gesetzen in einer Gesellschaft. Sie dienen als unabhängige Instanz, um Rechtsstreitigkeiten zu klären und Rechtsprechung durchzusetzen. Ihre Entscheidungen haben bindende Wirkung und tragen zur Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei.
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Welche Rolle spielt die Rechtsprechung bei der Durchsetzung von gesellschaftlichen Normen und Rechten?
Die Rechtsprechung interpretiert und setzt gesetzliche Normen und Rechte durch Urteile und Entscheidungen um. Sie sorgt dafür, dass gesellschaftliche Normen eingehalten werden und Rechte geschützt werden. Durch die Rechtsprechung werden Konflikte gelöst und Gerechtigkeit gewährleistet.
Ähnliche Suchbegriffe für Durchsetzung:
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Rechtsschutz und Rechtsfortbildung
Rechtsschutz und Rechtsfortbildung , Vielfalt der Themen Anlässlich seines 75-jährigen Jubiläums im Jahr 2024 gibt das Finanzgericht Hamburg eine Festschrift mit 17 Fachaufsätzen verschiedener Autorinnen und Autoren heraus. Die Festschrift widmet sich einerseits dem von den Finanzgerichten im Allgemeinen und dem Finanzgericht Hamburg im Besonderen zu gewährenden Rechtsschutz in den Bereichen des nationalen und internationalen Steuer-, Zoll- und Marktordnungsrechts. Andererseits beschäftigen sich die Verfasserinnen und Verfasser mit der Rechtsfortbildung im nationalen und europäischen Kontext, zu der das Finanzgericht Hamburg in den vergangenen 75 Jahren nicht unerhebliche Beiträge geleistet hat. Rückblick und Ausblick Der Präsident des FG Hamburg Christoph Schoenfeld schreibt hierzu in seinem Vorwort u.a.: »Der Blick zurück auf die vergangenen 75 Jahre zeigt, dass sich das Finanzgericht Hamburg als Garant des Rechtsstaates bewährt hat. Als Teil der zwar kleinsten, aber keineswegs unbedeutendsten Gerichtsbarkeit hat das Finanzgericht Hamburg vom ersten Tag seines Bestehens an wesentliche Beiträge für den Rechtsschutz der Steuerpflichtigen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung geleistet. Diese Aufgaben werden in der Zukunft nicht leichter, im Gegenteil: Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht wird weiter zunehmen, die immer stärker globalisierte Welt wird immer neue Herausforderungen nicht nur an die Finanzverwaltung, sondern auch an die Finanzgerichte und damit das Finanzgericht Hamburg stellen, um die Steuergerechtigkeit zu stärken sowie Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuerdumping entgegenzuwirken.« Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF) , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Lettl, Tobias: Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz , Zum Werk Der Gewerbliche Rechtsschutz ist mit seinen Bestandteilen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht ein wichtiger Bestandteil der Schwerpunktbereiche zum Wirtschaftsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Die Materie ist eng mit den Problemen der Informationsgesellschaft verknüpft und unterliegt gegenwärtig einigen Änderungen. Der Grundriss stellt das Rechtsgebiet kompakt und hochaktuell dar. Insbesondere sind neueste Entscheidungen aus der Rechtsprechung eingearbeitet. Das Werk stellt in erster Linie die deutsche Rechtslage, stets unter Einbeziehung der Vorgaben des Rechts der Europäischen Union dar. Der Grundriss orientiert sich an der Struktur der Gesetze und konzentriert sich auf das für Ausbildung und Prüfung Relevante. Schwerpunkte bildet dabei das für Prüfungsarbeiten wie Klausuren und Hausarbeiten regelmäßig so wichtige materielle Recht. Für das Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht sind jeweils dargestellt: Schutzrechtsgegenstand Schutzrechtsinhaber Formelle Voraussetzungen für die Entstehung des Schutzrechts Schutzrechtsumfang Schutzrechtsdauer Verkehrsfähigkeit des Schutzrechts Rechtsfolgen bei Schutzrechtsverletzung Die Materie wird anschaulich und mit vielen Beispielen, Fällen und Grafiken dargestellt. Vorteile auf einen Blick kompakte Darstellung des geltenden Rechts vom Autor des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts und Urheberrechts in der Grundriss-Reihe zahlreiche Beispiele, Fälle und Übersichten zur Veranschaulichung Zur Neuauflage Mit der 2. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht. Insbesondere sind das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG), das Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs berücksichtigt. Eingearbeitet sind außerdem die Grundlagenentscheidungen EuGH WRP 2020, 438 - Constantin Film Produktion/EUIPO ("Fack Ju Göthe"), EuGH WRP 2020, 707 - Coty Germany/Amazon Services Europe u.a., EuGH WRP 2020, 707 - Gömböc Kutató, Szolgáto és Kreskedelmi/Szellemi Tuljadon Nemzeti Hivatala, EuGH WRP 2020, 1007 - mk adovkaten/MBK Rechtsanwälte, BGH GRUR 2019, 496 - Spannungsversorgungsvorrichtung, BGH WRP 2019, 1311 - Ortlieb II, BGH WRP 2020, 1311 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung, BGH GRUR 2022, 893 - Aminosäureproduktion. Zielgruppe Für Studierende und Praktikerinnen und Praktiker. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Harmonie oder Durchsetzung?
Die Wahl zwischen Harmonie und Durchsetzung hängt von der Situation und den Zielen ab. In einigen Fällen ist es wichtig, Harmonie zu wahren und Kompromisse einzugehen, um Beziehungen zu stärken und Konflikte zu vermeiden. In anderen Situationen kann es notwendig sein, sich durchzusetzen, um Ziele zu erreichen oder Ungerechtigkeiten anzusprechen. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen beiden zu finden und je nach Kontext angemessen zu handeln.
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Welche Rolle spielt der Gerichtshof bei der Schlichtung von Streitigkeiten und der Durchsetzung von Rechtsprechung?
Der Gerichtshof spielt eine zentrale Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten, indem er Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien entscheidet. Er setzt auch die Rechtsprechung durch, indem er Urteile und Beschlüsse umsetzt und sicherstellt, dass sie eingehalten werden. Darüber hinaus überwacht der Gerichtshof die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
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Was bedeutet "personelle Durchsetzung" in der Politik, wenn Interessensverbände durch personelle Durchsetzung Einfluss auf den Bundestag ausüben?
"Personelle Durchsetzung" in der Politik bezieht sich auf den Einfluss von Interessensverbänden auf politische Entscheidungsprozesse durch die Platzierung ihrer Vertreter in relevanten Positionen. Wenn Interessensverbände durch personelle Durchsetzung Einfluss auf den Bundestag ausüben, bedeutet dies, dass sie versuchen, ihre eigenen Interessen durch die gezielte Besetzung von Abgeordnetenposten oder anderen wichtigen Positionen im politischen System zu fördern. Dadurch können sie direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und ihre Anliegen vorantreiben.
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Würdet ihr die Durchsetzung eines Fahrradführerscheins unterstützen?
Als KI kann ich keine persönliche Meinung haben, aber ich kann dir sagen, dass die Durchsetzung eines Fahrradführerscheins Vor- und Nachteile hat. Ein Fahrradführerschein könnte dazu beitragen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer die Verkehrsregeln besser kennen und sicherer unterwegs sind. Allerdings könnte dies auch zu einer zusätzlichen bürokratischen Hürde führen und den Zugang zum Fahrradfahren erschweren, insbesondere für Kinder und Menschen mit geringem Einkommen.
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